1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website „In-Ruhe-gehen.de“ abgeschlossen werden. Anbieterin ist Rechtsanwältin Melanie van Luijn, im Folgenden „Anbieterin“ genannt.
2. Vertragsgegenstand
Die Anbieterin bietet digitale Rechtsprodukte – ausschließlich zum deutschen Recht – zum Kauf an. Diese beinhalten u. a. Informationsmaterialien, ausfüllbare Fragebögen, rechtliche Dokumente sowie eine persönliche Videoberatung. Eine Ausnahme bildet das Vorsorgepaket, das zusätzlich eine gedruckte Unterlagenmappe auf dem Postweg enthält. Die Anbieterin berät ausdrücklich nicht zu steuerrechtlichen Fragen. Dazu ist ggfs. separat und auf eigenen Kosten ein Steuerberater zu beauftragen.
3. Lieferung und Bereitstellung
Sämtliche Leistungen – mit Ausnahme des Vorsorgepakets – werden ausschließlich digital zur Verfügung gestellt. Nach dem Kauf erhalten die Kunden sofort nach Bezahlung Zugriff auf die gebuchten Inhalte als Download. Die physischen Unterlagen zum Vorsorgepaket werden in der Regel innerhalb weniger Tage per Post versandt, lediglich in der Urlaubszeit kann es abwesenheitsbedingt zu Verzögerungen kommen.
Die vom Kunden auszufüllenden Formulare sind innerhalb eines Jahres nach Kauf per E-Mail an die Anbieterin zurückzusenden. Nach Ablauf dieses Jahres verfällt der Anspruch auf Leistung, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
4. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit für die Erstellung rechtssicherer Dokumente aus den zurückgesandten Unterlagen beträgt in der Regel maximal drei Wochen ab vollständigem Eingang der Unterlagen. In Urlaubszeiten kann sich diese Frist entsprechend verlängern. Über etwaige Urlaubszeiten informiert die Anbieterin durch automatische E-Mail-Antworten.
5. Nachbesserungen
Nachbesserungen an den erstellten Dokumenten sind in der Regel bis zu zweimal (kleinere Änderungen in Ausnahmefällen dreimal) im Leistungsumfang enthalten, sofern diese zeitnah nach Übersendung der Unterlagen eingefordert werden. Umfassende Änderungswünsche, die erst nach einem längeren Zeitraum (über 3 Monate ab erstem Entwurf) geäußert werden, können kostenpflichtig sein.
6. Formvorgaben für Wirksamkeit
Die Wirksamkeit der erstellten Dokumente ist an gesetzliche Formvorgaben gebunden:
– Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung müssen ausgedruckt, datiert und eigenhändig unterschrieben werden.
– Ein Testament muss vollständig handschriftlich abgeschrieben, datiert und unterschrieben werden.
Für die Einhaltung dieser Formvorgaben ist der Kunde selbst verantwortlich.
Ein Testament kann hinterlegt werden. Die Anbieterin stellt dazu alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, für die Hinterlegung selbst ist jedoch der Kunde selbst verantwortlich. Es können Kosten für die Hinterlegung entstehen, die nicht im Preis der erworbenen Leistung enthalten sind.
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung können eingetragen und hinterlegt werden beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Die Anbieterin stellt dazu alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, für die Eintragung selbst ist jedoch der Kunde verantwortlich. Es können Kosten für die Eintragung entstehen, die nicht im Preis der erworbenen Leistung enthalten sind.
7. Persönliche Videoberatung
Zu jedem Produkt gehört eine persönliche Videoberatung durch Rechtsanwältin van Luijn, die standardmäßig per Zoom erfolgt – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Dauer der Videoberatung richtet sich nach dem jeweiligen Produkt und beträgt in der Regel zwischen 30 und 60 Minuten, in Ausnahmefällen bis zu 90 Minuten.
Die Beratung kann vom Kunden selbst online gebucht werden und muss spätestens innerhalb eines Jahres nach Kauf des Produkts in Anspruch genommen werden. Danach erlischt der Anspruch auf Durchführung der Beratung, sofern keine individuelle Fristverlängerung vereinbart wurde.
8. Umfang besonders komplexer Testamente
Für besonders komplexe Testamente – z. B. bei sehr vielen Erben und Vermächtnissen – behält sich die Anbieterin vor, einen gesonderten Mehraufwand in Rechnung zu stellen. In diesen Fällen wird der Kunde vorab informiert.
9. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per PayPal oder Kreditkarte. Weitere Zahlungsmethoden können ggf. angeboten werden.
10. Widerrufsrecht
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde Kenntnis davon hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Stand: April 2025